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Berichte


Erhebung der Straßenausbaubeiträge Abschaffen oder nicht?

17.01.2019  
Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge haben auch in Melle für Aufregung gesorgt.

Auch Melle steht vor der Entscheidung

„Sollen Straßenausbaubeiträge abgeschafft oder beibehalten werden?“

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. fordert die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen!

Er fordern die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge oder wiederkehrende Beiträge von den Eigentümer/-innen zu fordern, muss völlig abgeschafft werden.

Um dies in ganz Niedersachsen abzuschaffen, wäre es notwendig das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz  abzuändern. Städte können das aber auch einzeln für sich entscheiden.

Der Beitrag betrifft die Eigentümer/-innen allein und nicht die Benutzer der Straßen insgesamt. Das ist grob ungerecht. Der Stadtrat ist aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Stadt Melle die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abschafft.

Straßen gehören zur öffentlichen Infrastruktur und werden von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt, sodass nicht nur die Eigentümer/- innen belastet werden sollten.

Die Finanzierung der Straßen ist den Gemeinden im Rahmen der Grundsteuererhebung durchaus möglich und würde in Melle ca. 20 Punkte bei der Grundsteuer B ausmachen. Da reden wir, gerade bei den älteren Häusern, deren Straßen in die Jahre gekommen sind, von 20,- bis 50,- € jährlicher Belastung, die kaum einen Hausbesitzer vor unlösbare Aufgaben stellen würde. Auch für Mieter ist mit einer Erhöhung der Nebenkosten von 0,80  bis 2,- € Monatlich keine unzumutbare Belastung.

Zurzeit ist es Glücksache oder Pech für Eigentümer/- innen, ob sie zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden oder nicht, dies wird als willkürlich empfunden. Die Eigentümer/- innen haben keinen Einfluss darauf, wenn Gemeinden Straßenausbaubeiträge erheben. Dies liegt im Ermessen der Gemeinde. Notwendige Reparaturaufwendungen können hinausgeschoben werden, bis eine komplette Sanierung der Straße notwendig wird und so die Anlieger zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge herangezogen werden. Unzufriedenheit und hohe finanzielle Belastung der Anlieger ist die Regel und besonders für ältere Hauseigentümer oft kaum zu stemmen.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde auch dazu beitragen, die Verwaltung finanziell und zeitlich zu entlasten.

Unterschiedliche Gründe haben einige Städte in Niedersachsen bereits veranlasst die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.

Das Argument „ich habe bezahlt, soll der Hauseigentümer an der anderen Straße also auch bezahlen“ zählt in meinen Augen nicht. Auch für die Hauseigentümer/-innen, die in den letzten 2-3 Jahren einen hohen Beitrag geleistet haben, lässt sich sicherlich eine Ausgleichsmöglichkeit finden.

Zu diesem Thema wurde in der Vergangenheit ausschließlich durch die Stadt Melle, aus der Sichtweise der Stadt, informiert.

Jetzt wird der Geschäftsführer vom VWE Landesverband Niedersachsen Tibor Herczeg am 17.01.2019 um 18:00 Uhr im Hotel Bayrischer Hof, Melle die Sichtweise des VWE vorstellen. Hierzu laden wir Sie gerne ein!

Erwin Gardlo



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