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Noch ganz dicht? Private Hausbesitzer sind nicht mehr gezwungen, die Abwasserkanäle überprüfen zu lassen. Das erspart ihnen Aufwand und Geld. Nur die Fachfirmen, die auf reichlich Aufträge gehofft hatten, gucken in die Röhre. Foto: Elvira Parton

Osnabrück stoppt Rohrprüfungen

14.07.2011 
Osnabrück. 70000 Hausbesitzer in Osnabrück können aufatmen: Sie werden nicht gezwungen, die Dichtigkeit ihrer Abwasserrohre nachzuweisen. Das erspart allen Eigentümern eine mindestens dreistellige Summe – und beendet ein zweijähriges Verwirrspiel.

Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Abwasserbeseitigungssatzung verabschiedet und damit der Unsicherheit ein Ende gesetzt. Die Hausbesitzer sind zwar weiter verpflichtet, für schadlose Abwasserrohre auf ihrem Grundstück zu sorgen. Es entfällt aber die Pflicht, die Dichtigkeit der Rohre von anerkannten Fachfirmen prüfen zu lassen und deren Testat bis Ende 2015 der Stadt vorzulegen.

Nach langem juristischen Hickhack, Verwirrungen durch widersprüchliche Interpretationen der Gesetze durch die Landesregierungen, irritierende „Klarstellungen“ des Umweltministeriums in Hannover und einem zähen politischen Streit im Osnabrücker Rat bleibt alles so, wie es war: Solange niemand in den Boden schaut, gelten die Rohre als dicht. Privatleute müssen ohne begründeten Verdacht nichts unternehmen. Nur die öffentliche Hand schickt weiter Fachleute zur Kanalkontrolle los.

Die Vorgeschichte beginnt in Brüssel. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Abwasserrohre zum Schutz der Umwelt zu prüfen sind. In Deutschland fand diese Richtlinie ihren Niederschlag in einer Norm (DIN 1986-30). Aus dieser Norm in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes und dem Wassergesetz des Landes lasen die Rechtsexperten der Stadt, dass nicht nur öffentliche Hand, sondern auch private Hausbesitzer einen Nachweis über den ordnungsgemäßen Zustand ihrer Rohre erbringen müssen. Auch in NRW wurden die Vorschriften so ausgelegt.

Der Osnabrücker Stadtrat verabschiedete im März 2009 gegen den Widerstand der CDU eine neue Satzung, in der Dichtigkeitsprüfung und Nachweispflicht für Privatleute verankert wurden. Aus gutem Grund: Experten schätzen, dass mindestens 40 Prozent der Rohre Schmutzwasser ins Erdreich sickern lassen. Bei älteren Gebäuden, die vor 1965 gebaut wurden, wird die Schadensquote auf 70 bis 80 Prozent geschätzt. Zur Kontrolle schicken Fachfirmen Kamerawagen ferngesteuert durch die Leitungen. Die Verbände der Wohnungswirtschaft wie Haus & Grund machten Front gegen die Regelung und kündigten ein Rechtsgutachten an.

Wenige Tage nach dem Satzungsbeschluss stürzte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Experten in der Stadtverwaltung und bei den Stadtwerken in Ratlosigkeit. Sander hatte einen Erlass verschickt, wonach Privatleute gar nicht zur Dichtigkeitsprüfung verpflichtet seien. Die Pflicht gelte nur für Kommunen. Das sei schon 1997 bei der Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes so abgesprochen gewesen.

Dann stellten sich auch noch Probleme in der Praxis ein. Aus pragmatischen Gründen hatte die Stadt in der Satzung festgelegt, dass die Zuständigkeit der öffentlichen Hand nicht an der Grundstücksgrenze endet, sondern am Revisionsschacht auf dem Privatgrundstück. Das sollte die Sache einfacher machen und den Hausbesitzern Kosten ersparen.

Pustekuchen: Wie die Untersuchungen in Voxtrup schnell zeigten, fehlt in vielen Fällen ein Revisionsschacht, ist zugebaut oder so weit von der Straße entfernt, dass die Verwaltung die Frage stellte, ob der öffentliche Einsatz noch gerechtfertigt sei. Die Sache ging noch einmal in die Politik.

Monatelang feilten die Fraktionen zusammen mit Rechtsamt, Stadtwerken und Stadtverwaltung am Satzungstext. Zweimal lag ein Entwurf dem Rat zur Entscheidung vor und wurde kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen. In der Juni-Sitzung durchschlug der Rat den Knoten. Die CDU setzte eine Änderung des Artikels 10 in der Satzung durch. Der besagt in Kurzform: Die Abwasserrohre müssen in einem einwandfreien Zustand sein und regelmäßig gewartet werden. Der Grundstückseigentümer muss darüber aber keinen Nachweis erbringen.

SPD und Grüne machten den Weg frei, indem sie sich in der Abstimmung enthielten. Ulrich Hus (SPD) sagte, die SPD-Fraktion halte den Verzicht auf die Dichtigkeitsprüfung für einen Fehler, wolle die Verabschiedung der Satzung nach diesen monatelangen Diskussionen aber nicht noch weiter in die Länge ziehen. Volker Bajus (Grüne) sagte, es habe wenig Sinn, auf eine Kontrolle zu verzichten. Das wäre ja so, als könnte sich jeder seine eigene TÜV-Plakette ans Auto kleben und behaupten, sein Fahrzeug sei verkehrssicher.

Bericht von Wilfried Hinrichs

Quelle: Meller Kreisblatt 14.07.2011



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