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Bei neuen Mietern künftig wieder Bestätigung für das Meldeamt erforderlich

31.10.2015 
Stadt Melle weist Bürger auf Änderungen beim Melderecht hin – Neuregelung gilt ab dem 1. November

Mieter und Vermieter müssen sich ab dem 1. November auf eine neue Vorgabe beim Melderecht einstellen. Darauf weist die Stadt Melle hin. Zukünftig muss bei der An- und Abmeldung, im Bürgeramt oder in den Bürgerbüros, eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden. „Wohnungsgeber werden verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters mitzuwirken und dem Mieter den Ein- oder Auszug zu bestätigen“, erläutert Sandra Uffmann vom städtischen Bürgeramt.

Mit dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ werden die gesetzlichen Grundlagen für ein einheitliches Melderecht geschaffen, das erstmals bundesweit und unmittelbar für die Bürger sowie die mit dem Melderecht befassten Behörden gilt.

„Mit der neuen Regelung wird insbesondere die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der An- und Abmeldung von Mietern eingeführt“, erläutert Sandra Uffmann. Hierdurch solle Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden. Eine entsprechende Mitwirkungspflicht sei früher jahrzehntelange Praxis gewesen und habe bereits bis zum Jahr 2002 existiert. Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beinhaltet im Wesentlichen Folgendes:

Der Wohnungsgeber hat dem Mieter beziehungsweise der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich innerhalb von zwei Wochen zu bestätigen. Beim Auszug gilt dieses, bei einem Wegzug in das Ausland oder nach ‘ohne festen Wohnsitz‘.

Die Bestätigung hat den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers, den Namen und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung, den Ein- oder Auszug mit Datum, die Anschrift der Wohnung sowie die Namen der Mieter beziehungsweise der meldepflichtigen Personen zu enthalten. Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.

Der Mieter beziehungsweise die meldepflichtige Person ist verpflichtet, dem Wohnungsgeber die für die Bestätigung erforderlichen Auskünfte zu geben.

Für den Fall, dass die meldepflichte Person in sein Eigenheim einzieht, ist eine Selbsterklärung abzugeben.

Die Meldebehörden können vom Eigentümer oder Wohnungsgeber verlangen, dass dieser Auskunft über die Personen erteilt, die bei ihm wohnen oder gewohnt haben.

Der Wohnungsgeber ist seinerseits berechtigt, durch Rückfrage bei der Meldebehörde zu überprüfen, ob sich der Mieter beziehungsweise die meldepflichtige Person ordnungsgemäß an- oder abgemeldet hat. Bei einem berechtigten Interesse hat der Vermieter zudem einen Anspruch gegenüber der Meldebehörde auf Auskunft, wer tatsächlich in seiner Wohnung gemeldet ist.

Wohnungsgeber, die die Bestätigung des Ein- oder Auszugs nicht, nicht richtig oder nicht in der entsprechenden Frist ausstellen, droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Verboten ist es, einem Dritten eine Wohnanschrift anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will. In dem Fall droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.  

Die Vordrucke für Wohnungsgeberbestätigungen können unter www.stadt-melle.de aufgerufen werden oder im Bürgeramt der Stadt Melle, Schürenkamp 16, 49324 Melle, oder in den Bürgerbüros in den Stadtteilen abgeholt werden.





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