Nachrichten

Nachrichten

Abschaffen der STRABS 2.

04.07.2019 
Auch in Melle soll die STRABS abgeschafft werden

Straßenausbaubeitragssatzung kurz STRABS

Derzeit ist das Begehren diese abzuschaffen in aller Munde.

Die im Melle angewendete STRABS ist schon eine, die extreme Belastungen mindert.

Das heißt aber nicht, dass sie gerecht ist. Bei der Anwendung sind erhebliche Ungleichbehandlung festzustellen. Gerade die Gruppe der Bürger wird belastet, die am problemlosesten sind.

Jede Kommune kann die STRABS abschaffen, wird aber im Gegenzug eine Gegenfinanzierung in irgend einer Art umsetzen. Z.B. Anhebung der Grundsteuer. Oder ähnliches.

 

Daher sehe ich es als sinnvoll an, das Land dazu zu bringen die Berechtigung zur Anwendung des Erhebung der STRABS abzuschaffen. Das Problem ist, wenn das Land die Genehmigung zurücknimmt, muss das Land die Kommunen dafür finanziell entschädigen. Das wiederum möchte das Land vermeiden.

In der Stadt Melle wurde bereits von der UWG gefordert die STRABS abzuschaffen und dafür die Grundsteuer entsprechend anzuheben. Diese Antrag wurde zurückgewiesen.

Jetzt hat die SPD einen Antrag erhalten, der Ihr den Auftrag gibt, die STRABS ersatzlos abzuschaffen. Ohne eine Gegenfinanzierung!

Antrag:  

Antragsteller:OV Neuenkirchen, OV Riemsloh

Der Stadtparteitag möge beschließen: Die Straßenausbeitragssatzung der Stadt Melle wird ersatzlos abgeschafft. Gleichzeitig möge die Stadt prüfen, ob alle Straßen, die vor der Gemeindereform 1972 erstellt wurden, als erschlossen gewertet werden können.

Begründung: Die Grundstückseigentümer*innender Stadt Melle zahlen bei dem Erwerb eines Baugrundstückes für dessen Erschließung (Straße, Beleuchtung usw.), sowie für die Herstellung verschiedener Nebenanlagen einen Erschließungskos-tenbeitrag . Nach der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Melle sind grund-sätzlich 90 % des Erschließungsaufwandes auf die Grundstückseigentümer*innen umzulegen. Neben dieser Kostenbeteiligung für die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen belastet die Stadt nach der Straßenausbeitragssatzung die Grundstückseigentümer*innen darüber hinaus anteilig mit den Kosten für spätere Sanierungsmaßnahmen. Die Straßenausbeitragssatzung der Stadt Melle sieht vor, dass bei einer notwendigen Sanierung der Straße die Grundstückseigentümer*innen an den Kosten der Sanierung beteiligt werden, und zwar nach einer Staffelung, die durch die Satzung geregelt wird. Diese Beitragsfestsetzung hat in der Vergangenheit zu z.T. erheblichem Unverständnis und Auseinandersetzungen mit den beteiligten Bürger*innen geführt. Wir halten diese Beiträge für nicht gerechtfertigt, da sie einseitig die Grundstückseigentümer*innen innerorts in den Stadtteilen und in der Stadt belasten, die Grundstückseigentümer*innen außerhalb aber nicht belastet werden. Ebenso werden die Kosten für die Sanierung der unzähligen Straßen in den landwirtschaftlichen Gebieten von der Allgemeinheit getragen. Eine Gleichstellung aller Betroffenen halten wir daher für geboten. Ebenso betrachten wir die Unterhaltung und spätere Sanierung der Straßen als eine laufende Aufgabe der Kommune, die aus allgemeinen Haushaltsmitteln sicher zu stellen ist. Mit der Er-schließung müssen daher alle Kosten für eine Erschließung und spätere Sanierung abgegolten sein. Weiterhin sind wir der Meinung, dass die Abrechnung von Erschließungskostenbeiträgen für Straßen, die bereits vor der Gebietsreform im Jahre 1972 ausgebaut worden sind, unterbleiben sollte, da vielfach eine Abrechnung bereits durch die früheren Gemeinden erfolgt ist.



Zurück