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Abschaffen der STRABS 3.

04.07.2019 
Es ist sinnvoller, die Abschaffung über das Land Nds. umzusetzen.

Da im Landtag die Debatte über die Abschaffung der STRABS von vor der Sommerpause auf nach der Sommerpause umgelegt wurde,

hat die AG SPD 60 plus sich bemüht im Kreis OS – Land dafür zu sorgen, dass ihre Mitglieder im Landtag dafür plädieren die Genehmigung für die STRABS zurückzunehmen.

ANTRAG:

Antrag an den Kreis Osnabrück Stadt und Land

  • Wir erwarten vom Land die Rücknahme des Rechts zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge.
  • Im Gegenzug müssen die Kommunen vom Land für diesen Kostenteil entlastet werden.

(Das sind pro Jahr ca. 50 Mil. €. Im Vergleich zum Landeshaushalt bedeutet dies nur 0,16 %. Für den einzelnen Hausbesitzer bedeutet es eine unerträgliche Belastung).

  • Wir Hausbesitzer gehen davon aus, dass die Merkmale einer Straßenerschließung der jeweiligen Bauzeit der Straße zur Grunde gelegt werden. Nach mehreren Jahrzehnten Benutzung einer Straße wird dies als Genehmigung (Erschließung) der Politik angesehen.

Begründung:

  • Wollen wir weiterhin auf Gesetzesgrundlagen aus der Kaiserzeit aufbauen?
  • Rund 1,5 Mil. Hausbesitzer in Nds. sind nicht in Kenntnis über die unterschiedlichen Entscheidungen der Kommunen. Wenn das bekannt wäre, würden sich viele vom Bauvorhaben zurückziehen.
  • Bei Kenntnis dieser Situation, wäre dies ein unerträglicher Zustand für Wirtschaft und Bevölkerung.
  • Ein weiterer Faktor wäre durch Demografischer Entwicklung der hohe Anteil der älteren Bevölkerung die durch diese Maßnahme in ein finanzielles Caos geführt würden.
  • Last uns lieber die CO² Investitionen begünstigen.
  • Wir gehen davon aus, dass alle Straßen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen und somit auch die Instandsetzung von der Allgemeinheit getragen werden muss. (Es ist doch einsehbar, das wir den Einzelnen nicht damit belasten wollen und können.)
  • Die Hauseigentümer sind in ihrem Umfeld (Nachbarschaft Kommunen) zufrieden und glücklich. Wollen wir das im Nachhinein zerstören?

Wünsche:

Da dies den Hausbesitzern unter den Nägeln brennt, stellen wir folgenden Zeithorizont vor:

Zuerst, diskutieren in politischen Gremien, anschließend Gesetzgebung öffentliche Darstellung.

Alle Entscheidungen sollten Kostenneutral für die Hauseigentümer ausfallen.

Dürfen wir mit einer Gesetzesvorlage bis Anfang 2020 rechnen?

gez. Erwin Gardlo

 



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